Sonntag, 6. November 2022
Petitionsrecht
kasparhauser, 22:48h
Unser Petitionsrecht wird unterlaufen, da eine Kritik an der Antwort des Petitionsausschusses nicht erlaubt ist. Eine Nachbesserung findet nicht statt:
https://www.dropbox.com/s/8dj0rq71i7q0xt7/20221101_DBT_pet3-19-11-84-038705.pdf?dl=0
Mit anderen Worten, der PetA kann völligen Blödsinn schreiben und das Petitionsrecht ist uns damit genommen.
Geht so Demokratie und Rechtsstaat?
Horst
https://www.dropbox.com/s/8dj0rq71i7q0xt7/20221101_DBT_pet3-19-11-84-038705.pdf?dl=0
Mit anderen Worten, der PetA kann völligen Blödsinn schreiben und das Petitionsrecht ist uns damit genommen.
Geht so Demokratie und Rechtsstaat?
Horst
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Freitag, 8. Juli 2022
Der PetA
kasparhauser, 17:39h
Wir haben ein Recht, uns zu beschwerden, Art. 17 GG.
Wenn wir dann aber eine Antwort bekommen, die völlig
neben der Sache ist, haben wir unser Beschwerderecht
verloren: https://www.dropbox.com/s/ri0ehtxqt03vv7z/20220629_petition.pdf?dl=0
Sämtliche Kritik wird unterdrückt: https://rechtsstaat44.blogger.de/
Mit Rechtsstaat, rechtliches Gehör und faires Verfahren hat dies alles nichts zu tun.
Auch denke ich, daß hier gegen Art. 19 IV GG und Art. 20 III GG verstoßen wird.
Wenn wir dann aber eine Antwort bekommen, die völlig
neben der Sache ist, haben wir unser Beschwerderecht
verloren: https://www.dropbox.com/s/ri0ehtxqt03vv7z/20220629_petition.pdf?dl=0
Sämtliche Kritik wird unterdrückt: https://rechtsstaat44.blogger.de/
Mit Rechtsstaat, rechtliches Gehör und faires Verfahren hat dies alles nichts zu tun.
Auch denke ich, daß hier gegen Art. 19 IV GG und Art. 20 III GG verstoßen wird.
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Samstag, 18. Juni 2022
Meine Antwort
kasparhauser, 21:05h
Sehr geehrt Frau Stamm-Fibich,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8.6.2022, welches ich aber als sehr rechtsfehlerhaft ansehe.
Ich empfinde die Hilfen des Staates nicht als unzureichend, sondern es gab in über vierzehn Jahren keine.
Daß meine Klage nach dem OEG seit 2010 beim SG/LSG liegt, dürfte für Sie leicht feststellbar sein. Warum ist die unterblieben?
Der Angriff durch die Polizisten auf mich war geplant und vorsätzlich sowie heimtückisch. Trotzdem wird mir jede Hilfe verweigert -
seit vierzehn Jahren.
Offenkundig hat man auch in der Bundesregierung Art. 2 GG nicht verstanden. Opfern ist zu helfen.
Da Verfahren nach dem OEG böswillig verschleppt werden, muß die Bundesregierung tätig werden.
Die Verfahren müssen zeitnah entschieden werden, ansonsten reichen Entschädigungen nach dem
Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren nicht aus. Auch die Richter sollten persönlich haften,
für das, was sie ihren Mitmenschen antun.
Es muß Fonds geben, die der Bürokratie entzogen werden. Ich habe jedenfalls keine Hilfe vom
Bundestag bekommen, obgleich meine Lage dort seit vielen Jahren bekannt ist.
Daß Reformen im sozialen Entschädigungsrecht anstehen, dürft Frau Passin zu verdanken sein.
Deutschen Politikern mit Sicherheit nicht. Es zeigt aber auch, daß es Defizite gab und wohl auch noch
geben wird.
Dieses Schreiben geht verdeckt an Verbündete.
Viele Grüße
Horst Murken
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8.6.2022, welches ich aber als sehr rechtsfehlerhaft ansehe.
Ich empfinde die Hilfen des Staates nicht als unzureichend, sondern es gab in über vierzehn Jahren keine.
Daß meine Klage nach dem OEG seit 2010 beim SG/LSG liegt, dürfte für Sie leicht feststellbar sein. Warum ist die unterblieben?
Der Angriff durch die Polizisten auf mich war geplant und vorsätzlich sowie heimtückisch. Trotzdem wird mir jede Hilfe verweigert -
seit vierzehn Jahren.
Offenkundig hat man auch in der Bundesregierung Art. 2 GG nicht verstanden. Opfern ist zu helfen.
Da Verfahren nach dem OEG böswillig verschleppt werden, muß die Bundesregierung tätig werden.
Die Verfahren müssen zeitnah entschieden werden, ansonsten reichen Entschädigungen nach dem
Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren nicht aus. Auch die Richter sollten persönlich haften,
für das, was sie ihren Mitmenschen antun.
Es muß Fonds geben, die der Bürokratie entzogen werden. Ich habe jedenfalls keine Hilfe vom
Bundestag bekommen, obgleich meine Lage dort seit vielen Jahren bekannt ist.
Daß Reformen im sozialen Entschädigungsrecht anstehen, dürft Frau Passin zu verdanken sein.
Deutschen Politikern mit Sicherheit nicht. Es zeigt aber auch, daß es Defizite gab und wohl auch noch
geben wird.
Dieses Schreiben geht verdeckt an Verbündete.
Viele Grüße
Horst Murken
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PetA des BT
kasparhauser, 19:50h
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