Der Bundestag

VG Berlin
VG 1 K 129/22




Per Telefax


Berlin, 6. Mai 22



E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN RICHTERIN SCHLOSS RICHTER DR PETERS UND KNORR

ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verwaltungsrichter verkennen schon, daß es sich hier um einen Eilantrag handelt, den sie unter Abwägung der Folgen hätten entscheiden müssen.

Es geht darum, daß die Staatsoberhäupter dieses Gebildes sich an internationale Abkommen zu halten haben, was sie aber verweigern: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/aktuell/DIMR_aktuell_05_2015_Das_Fakultativprotokoll_zum_UN_Sozialpakt_endlich_annehmen.pdf

Auf meine Zweifel vom 22. 4. 2022 gehen die Richter nicht ein und verstoßen damit auf mein Recht auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör.

Daß diese Richter internationales Recht nicht kennen, zeigt sich auch daran, daß sie von mir fordern, mich vor dem OVG anwaltlich vertreten zu lassen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Dokument E/CN 4/2000/62 der UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, Art. 10ff.

Es ist offensichtlich, daß nicht das Land Berlin für die Einhaltung des internationalen Rechts zuständig ist, sondern die Staatsoberhäupter und deren Organe. Diese sind daher auch meiner Familie und anderen zum Schadenersatz verpflichtet, weil deren Versagen im Amt schon lange bekannt ist:

https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
https://talk.lagedernation.org/t/deutschland-bricht-eu-opferschutzrechte-was-tun/1054
Mandelbaum Verlag Schwarzbuch Versicherungen
Keine Gewaltenteilung in D: https://www.youtube.com/watch?v=muzpJt4Jef0

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/

https://www.youtube.com/watch?v=7H3usyltHSU

https://www.dietrichklug.de/Tipps_fuer_Medizingeschaedigte.html
https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
https://www.youtube.com/watch?v=hIo2pELdVVY
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html
http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/


> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html>;
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878

Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >

Willkür in der Justiz: https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR2tkZQX9JUvRQKCe-Khekz763CN9A8u55m8YfjIupbblSnHNiXQ02kTqKY&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be


RA zur "Gewaltenteilung": https://www.youtube.com/watch?v=_2nF8xdcelA&fbclid=IwAR1EmzY7wD2-TAHZYBwnSPMQoDJ1f8qnIf4EQNfjpJBs8-t9w9K-M1uXLbkho

https://chrisamar.wordpress.com/2017/08/29/deutschland-2017-korrupte-aerzte/?fbclid=IwAR3vEF0TN9fGb5aj2SVEDynTGyxetku9NHT6uLVCf1eT-OA8RnGsdhtVsBE

Auch diese Richter versagen bei der Durchsetzung von Gesetz und Recht und verstoßen damit auch gegen Art. 20 III GG.

Viele Grüße


Horst Murken

DEM DEUTSCHEN BUNDESTAG
Petitionsausschuß



Dem Bundesjustizminister Buschmann
- Persönlich


Und weiteren Menschen




Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde am 20.2.2008 von der Staatsmacht widerrechtlich angegriffen und zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Damit gilt auch Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000

Aber niemand hält sich an Gesetz und Recht, Art. 20 III GG. Keine Partei, kein Sonderbeauftragter, keine Institution ? die für diese Hilfe zuständig sind, kein Richter und deren Gerichtspräsidenten, nicht der EGMR, nicht die UN.

Dabei sind diese Mißstände längst bekannt und es sind viele Menschen und deren Angehörige betroffen:
https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
https://talk.lagedernation.org/t/deutschland-bricht-eu-opferschutzrechte-was-tun/1054
Mandelbaum Verlag Schwarzbuch Versicherungen
Keine Gewaltenteilung in D: https://www.youtube.com/watch?v=muzpJt4Jef0

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/

https://www.youtube.com/watch?v=7H3usyltHSU

https://www.dietrichklug.de/Tipps_fuer_Medizingeschaedigte.html
https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
https://www.youtube.com/watch?v=hIo2pELdVVY
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html
http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/


> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html>;
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878

Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >

Willkür in der Justiz: https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR2tkZQX9JUvRQKCe-Khekz763CN9A8u55m8YfjIupbblSnHNiXQ02kTqKY&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be


RA zur "Gewaltenteilung": https://www.youtube.com/watch?v=_2nF8xdcelA&fbclid=IwAR1EmzY7wD2-TAHZYBwnSPMQoDJ1f8qnIf4EQNfjpJBs8-t9w9K-M1uXLbkho

https://chrisamar.wordpress.com/2017/08/29/deutschland-2017-korrupte-aerzte/?fbclid=IwAR3vEF0TN9fGb5aj2SVEDynTGyxetku9NHT6uLVCf1eT-OA8RnGsdhtVsBE

Was ist dies nur für ein Land, in dem sich sogar der Generalbundesanwalt weigert, gegen kriminelle Richter zu ermitteln und meine Beschwerden (auch als Petition, Art. 17 GG, auszulegen) von dem Justizministerium ignoriert wird, was von den Bundesjustizministern ebenfalls geduldet wird: Maas, Barley, Lambrecht, Buschmann.

Auch ist bekannt, daß Beschwerden aller Art von Behörden und Gerichten abgewiesen oder ignoriert werden. Auch hierin sehe ich eine Verletzung des Grundgesetzes, Art. 17 GG.

Gerne gebe ich weitere Hinweise und verweise auch auf meine Blogs: Rechtsstaat2.blogger.de bis derzeit Rechtsstaat43.blogger.de

Ich bitte um Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen


Horst Murken


Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann,

haben Sie ein Interesse, aus Deutschland einen Rechtsstaat zu machen.

Derzeit sind wir keiner, wie ich Ihnen gerne nachweisen kann.

So weigert sich der Generalbundesanwalt, gegen kriminelle Richter auch nur zu ermitteln.

Und ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht und mir wird jede Hilfe verweigert,

obgleich man mir schon in 2008 hätte helfen müssen: Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000

Ich kenne viele, die auch Opfer sind und Ihre Hilfe brauchen.

Viele Grüße

Horst Murken