Sonntag, 6. November 2022
Petitionsrecht
Unser Petitionsrecht wird unterlaufen, da eine Kritik an der Antwort des Petitionsausschusses nicht erlaubt ist. Eine Nachbesserung findet nicht statt:
https://www.dropbox.com/s/8dj0rq71i7q0xt7/20221101_DBT_pet3-19-11-84-038705.pdf?dl=0

Mit anderen Worten, der PetA kann völligen Blödsinn schreiben und das Petitionsrecht ist uns damit genommen.
Geht so Demokratie und Rechtsstaat?
Horst

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