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Mittwoch, 11. Mai 2022
Frag den Staat
kasparhauser, 23:53h
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle klar, daß SG und LSG nur zufällig genannt sind, da ich gerade dort meine Probleme habe. Es ist aber ein generelles Probem mit der Rechtsfindung in Deutschland, daß Beweise unterdrückt werden. Frau Lambrecht hatte hierzu etwas in die Wege geleitet, dies betraf aber nur Frankfurt.?
Ich hatte vor einigen Tagen einen Termin beim LSG in Potsdam. Der Richter hatte den Termin nicht vorbereitet und auch niemanden geladen, da er einfach so entscheiden wollte.
Eine einfache Tonaufzeichnung wurde von ihm unterbunden, ich mußte das Aufzeichnungsgerät abgeben.
Im Protokoll wurden nur meine 17 Klagepunkte aufgelistet, ohne, daß ersichtlich war, zu welchem Punkt was verhandelt wurde. Wie steht dies gegenüber Art. 20 III GG? Wieso sollten Persönlichkeitsrechte höher stehen, als Gesetz und Recht? Viele Leute sind doch ohnehin nicht bei den Terminen. Und namentlich genannt werden die auch nicht.
Am 15.6.2022 habe ich um 9 Uhr einen neuen Termin beim LSG, Saal 3. Es kann gerne jemand vorbeikommen, um die Praxis bei Gericht kennenzulernen. Auch diese Richter bereiten der Termin nicht vor, wie es § 139 ZPO und §§ 103 iVm 106 SGG vorsehen. Ja, es werden auch die Beteiligten nicht befragt und beigeladen.
Ihr Leugnen von Verstößen gegen internationale Abkommen führt nicht dazu, daß diese eingehalten werden. Ich wurde am 20.2.2008 von der Staatsmacht zum Krüppel gemacht und mir weiterhin jede Hilfe verweigert. Dies ist so seit über vierzehn Jahren. Ist dies aus Ihrer Sicht in einem Rechtsstaat hinnehmbar?
Es wird schon Gründe haben, daß Ihr Schreiben nicht namentlich unterzeichnet ist, § 126 BGB und § 130 ZPO.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Sehr geehrter Herr Murken, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. April 2022. Ich fasse Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auf, denn Sie bitten darin um eine Anregung zur Gesetzesregelung. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Meiner Antwort möchte ich auch voranstellen, dass Fragestellungen der Sozialgerichtsbarkeit nicht in die Zuständigkeit des BMJ fallen. Bitte wenden Sie sich hierzu bitte an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zu Ton- und Filmaufnahmen in Gerichtsverfahren im Allgemeinen kann ich Ihnen jedoch das Folgende mitteilen: § 169 Abs. 1 S. 2 GVG, welcher auch bei der Sozialgerichtsbarkeit gemäß §§ 61 Abs. 1, 202 SGG entsprechende Anwendung findet, sieht ein grundsätzliches Verbot für Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts vor. Sinn und Zweck des Verbots ist es, die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten, aber auch der Zeugen zu schützen und zu wahren. Zudem soll eine Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung verhindert, da die Unbefangenheit der Aussageperson negativ beeinflusst werden könnte, und ein ungestörter Ablauf der Verhandlung gewährleistet werden. Das Verbot umfasst nicht Aufzeichnungen für justizinterne Zwecke und solche Aufzeichnungen, die lediglich zur Vorbereitung von Anträgen der Verfahrensbeteiligten (aber nicht zur öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung) gedacht sind. Das Anfertigen von Aufnahmen als Gedächtnisstütze ist grundsätzlich zulässig. Allerdings muss dabei ein Missbrauch sicher ausgeschlossen werden kann. Darüber hinaus darf im Einzelfall eine Beeinträchtigung der Wahrheits- und Rechtsfindung oder von Persönlichkeitsrechten der Beteiligten nicht billigend in Kauf genommen werden. Es bedarf deshalb zumindest des Einverständnisses des Vorsitzenden Richters. Die Zustimmung gilt jedoch nicht für die gesamte Verhandlung, sondern beschränkt sich nur auf bestimmte Teile. Die Entscheidung über die Erlaubnis oder das Verbot von Ton- und Filmaufnahmen trifft der Vorsitzende nach pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen seiner sitzungspolizeilichen Befugnisse. Bei der Entscheidung wird auch die Frage berücksichtigt, ob eine Gefahr der Veröffentlichung der Videoaufnahmen besteht. Ein Rechtsanspruch auf eine Aufnahme besteht nicht. Die nationalen Regelungen verstoßen nicht gegen internationales Recht, insbesondere nicht gegen die Menschrechtskonvention, die Europäische Sozialcharta, UN-Behindertenrechtskonvention, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie gegen sonstige Abkommen oder Verträge. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften behilflich gewesen zu sein. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ihr Bürgerdialog
ich stelle klar, daß SG und LSG nur zufällig genannt sind, da ich gerade dort meine Probleme habe. Es ist aber ein generelles Probem mit der Rechtsfindung in Deutschland, daß Beweise unterdrückt werden. Frau Lambrecht hatte hierzu etwas in die Wege geleitet, dies betraf aber nur Frankfurt.?
Ich hatte vor einigen Tagen einen Termin beim LSG in Potsdam. Der Richter hatte den Termin nicht vorbereitet und auch niemanden geladen, da er einfach so entscheiden wollte.
Eine einfache Tonaufzeichnung wurde von ihm unterbunden, ich mußte das Aufzeichnungsgerät abgeben.
Im Protokoll wurden nur meine 17 Klagepunkte aufgelistet, ohne, daß ersichtlich war, zu welchem Punkt was verhandelt wurde. Wie steht dies gegenüber Art. 20 III GG? Wieso sollten Persönlichkeitsrechte höher stehen, als Gesetz und Recht? Viele Leute sind doch ohnehin nicht bei den Terminen. Und namentlich genannt werden die auch nicht.
Am 15.6.2022 habe ich um 9 Uhr einen neuen Termin beim LSG, Saal 3. Es kann gerne jemand vorbeikommen, um die Praxis bei Gericht kennenzulernen. Auch diese Richter bereiten der Termin nicht vor, wie es § 139 ZPO und §§ 103 iVm 106 SGG vorsehen. Ja, es werden auch die Beteiligten nicht befragt und beigeladen.
Ihr Leugnen von Verstößen gegen internationale Abkommen führt nicht dazu, daß diese eingehalten werden. Ich wurde am 20.2.2008 von der Staatsmacht zum Krüppel gemacht und mir weiterhin jede Hilfe verweigert. Dies ist so seit über vierzehn Jahren. Ist dies aus Ihrer Sicht in einem Rechtsstaat hinnehmbar?
Es wird schon Gründe haben, daß Ihr Schreiben nicht namentlich unterzeichnet ist, § 126 BGB und § 130 ZPO.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Sehr geehrter Herr Murken, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. April 2022. Ich fasse Ihre E-Mail als Bürgeranfrage auf, denn Sie bitten darin um eine Anregung zur Gesetzesregelung. Das Informationsfreiheitsgesetz hingegen gewährt einen Anspruch auf Zugang zu in den Akten vorhandenen amtlichen Informationen. Meiner Antwort möchte ich auch voranstellen, dass Fragestellungen der Sozialgerichtsbarkeit nicht in die Zuständigkeit des BMJ fallen. Bitte wenden Sie sich hierzu bitte an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zu Ton- und Filmaufnahmen in Gerichtsverfahren im Allgemeinen kann ich Ihnen jedoch das Folgende mitteilen: § 169 Abs. 1 S. 2 GVG, welcher auch bei der Sozialgerichtsbarkeit gemäß §§ 61 Abs. 1, 202 SGG entsprechende Anwendung findet, sieht ein grundsätzliches Verbot für Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts vor. Sinn und Zweck des Verbots ist es, die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten, aber auch der Zeugen zu schützen und zu wahren. Zudem soll eine Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung verhindert, da die Unbefangenheit der Aussageperson negativ beeinflusst werden könnte, und ein ungestörter Ablauf der Verhandlung gewährleistet werden. Das Verbot umfasst nicht Aufzeichnungen für justizinterne Zwecke und solche Aufzeichnungen, die lediglich zur Vorbereitung von Anträgen der Verfahrensbeteiligten (aber nicht zur öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung) gedacht sind. Das Anfertigen von Aufnahmen als Gedächtnisstütze ist grundsätzlich zulässig. Allerdings muss dabei ein Missbrauch sicher ausgeschlossen werden kann. Darüber hinaus darf im Einzelfall eine Beeinträchtigung der Wahrheits- und Rechtsfindung oder von Persönlichkeitsrechten der Beteiligten nicht billigend in Kauf genommen werden. Es bedarf deshalb zumindest des Einverständnisses des Vorsitzenden Richters. Die Zustimmung gilt jedoch nicht für die gesamte Verhandlung, sondern beschränkt sich nur auf bestimmte Teile. Die Entscheidung über die Erlaubnis oder das Verbot von Ton- und Filmaufnahmen trifft der Vorsitzende nach pflichtgemäßen Ermessen im Rahmen seiner sitzungspolizeilichen Befugnisse. Bei der Entscheidung wird auch die Frage berücksichtigt, ob eine Gefahr der Veröffentlichung der Videoaufnahmen besteht. Ein Rechtsanspruch auf eine Aufnahme besteht nicht. Die nationalen Regelungen verstoßen nicht gegen internationales Recht, insbesondere nicht gegen die Menschrechtskonvention, die Europäische Sozialcharta, UN-Behindertenrechtskonvention, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie gegen sonstige Abkommen oder Verträge. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften behilflich gewesen zu sein. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ihr Bürgerdialog
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Freitag, 6. Mai 2022
VG Berlin, Land Berlin kann Völkerrecht herstellen
kasparhauser, 21:42h
VG Berlin
VG 1 K 129/22
Per Telefax
Berlin, 6. Mai 22
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN RICHTERIN SCHLOSS RICHTER DR PETERS UND KNORR
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Verwaltungsrichter verkennen schon, daß es sich hier um einen Eilantrag handelt, den sie unter Abwägung der Folgen hätten entscheiden müssen.
Es geht darum, daß die Staatsoberhäupter dieses Gebildes sich an internationale Abkommen zu halten haben, was sie aber verweigern: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/aktuell/DIMR_aktuell_05_2015_Das_Fakultativprotokoll_zum_UN_Sozialpakt_endlich_annehmen.pdf
Auf meine Zweifel vom 22. 4. 2022 gehen die Richter nicht ein und verstoßen damit auf mein Recht auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör.
Daß diese Richter internationales Recht nicht kennen, zeigt sich auch daran, daß sie von mir fordern, mich vor dem OVG anwaltlich vertreten zu lassen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Dokument E/CN 4/2000/62 der UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, Art. 10ff.
Es ist offensichtlich, daß nicht das Land Berlin für die Einhaltung des internationalen Rechts zuständig ist, sondern die Staatsoberhäupter und deren Organe. Diese sind daher auch meiner Familie und anderen zum Schadenersatz verpflichtet, weil deren Versagen im Amt schon lange bekannt ist:
https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
https://talk.lagedernation.org/t/deutschland-bricht-eu-opferschutzrechte-was-tun/1054
Mandelbaum Verlag Schwarzbuch Versicherungen
Keine Gewaltenteilung in D: https://www.youtube.com/watch?v=muzpJt4Jef0
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/
https://www.youtube.com/watch?v=7H3usyltHSU
https://www.dietrichklug.de/Tipps_fuer_Medizingeschaedigte.html
https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
https://www.youtube.com/watch?v=hIo2pELdVVY
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html
http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/
> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html>;
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878
Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >
Willkür in der Justiz: https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR2tkZQX9JUvRQKCe-Khekz763CN9A8u55m8YfjIupbblSnHNiXQ02kTqKY&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be
RA zur "Gewaltenteilung": https://www.youtube.com/watch?v=_2nF8xdcelA&fbclid=IwAR1EmzY7wD2-TAHZYBwnSPMQoDJ1f8qnIf4EQNfjpJBs8-t9w9K-M1uXLbkho
https://chrisamar.wordpress.com/2017/08/29/deutschland-2017-korrupte-aerzte/?fbclid=IwAR3vEF0TN9fGb5aj2SVEDynTGyxetku9NHT6uLVCf1eT-OA8RnGsdhtVsBE
Auch diese Richter versagen bei der Durchsetzung von Gesetz und Recht und verstoßen damit auch gegen Art. 20 III GG.
Viele Grüße
Horst Murken
VG 1 K 129/22
Per Telefax
Berlin, 6. Mai 22
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
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BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
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ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN RICHTERIN SCHLOSS RICHTER DR PETERS UND KNORR
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Verwaltungsrichter verkennen schon, daß es sich hier um einen Eilantrag handelt, den sie unter Abwägung der Folgen hätten entscheiden müssen.
Es geht darum, daß die Staatsoberhäupter dieses Gebildes sich an internationale Abkommen zu halten haben, was sie aber verweigern: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/aktuell/DIMR_aktuell_05_2015_Das_Fakultativprotokoll_zum_UN_Sozialpakt_endlich_annehmen.pdf
Auf meine Zweifel vom 22. 4. 2022 gehen die Richter nicht ein und verstoßen damit auf mein Recht auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör.
Daß diese Richter internationales Recht nicht kennen, zeigt sich auch daran, daß sie von mir fordern, mich vor dem OVG anwaltlich vertreten zu lassen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Dokument E/CN 4/2000/62 der UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, Art. 10ff.
Es ist offensichtlich, daß nicht das Land Berlin für die Einhaltung des internationalen Rechts zuständig ist, sondern die Staatsoberhäupter und deren Organe. Diese sind daher auch meiner Familie und anderen zum Schadenersatz verpflichtet, weil deren Versagen im Amt schon lange bekannt ist:
https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
https://talk.lagedernation.org/t/deutschland-bricht-eu-opferschutzrechte-was-tun/1054
Mandelbaum Verlag Schwarzbuch Versicherungen
Keine Gewaltenteilung in D: https://www.youtube.com/watch?v=muzpJt4Jef0
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/
https://www.youtube.com/watch?v=7H3usyltHSU
https://www.dietrichklug.de/Tipps_fuer_Medizingeschaedigte.html
https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
https://www.youtube.com/watch?v=hIo2pELdVVY
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html
http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/
> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html>;
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878
Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >
Willkür in der Justiz: https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR2tkZQX9JUvRQKCe-Khekz763CN9A8u55m8YfjIupbblSnHNiXQ02kTqKY&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be
RA zur "Gewaltenteilung": https://www.youtube.com/watch?v=_2nF8xdcelA&fbclid=IwAR1EmzY7wD2-TAHZYBwnSPMQoDJ1f8qnIf4EQNfjpJBs8-t9w9K-M1uXLbkho
https://chrisamar.wordpress.com/2017/08/29/deutschland-2017-korrupte-aerzte/?fbclid=IwAR3vEF0TN9fGb5aj2SVEDynTGyxetku9NHT6uLVCf1eT-OA8RnGsdhtVsBE
Auch diese Richter versagen bei der Durchsetzung von Gesetz und Recht und verstoßen damit auch gegen Art. 20 III GG.
Viele Grüße
Horst Murken
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PetA des BT
kasparhauser, 05:45h
DEM DEUTSCHEN BUNDESTAG
Petitionsausschuß
Dem Bundesjustizminister Buschmann
- Persönlich
Und weiteren Menschen
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde am 20.2.2008 von der Staatsmacht widerrechtlich angegriffen und zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Damit gilt auch Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
Aber niemand hält sich an Gesetz und Recht, Art. 20 III GG. Keine Partei, kein Sonderbeauftragter, keine Institution ? die für diese Hilfe zuständig sind, kein Richter und deren Gerichtspräsidenten, nicht der EGMR, nicht die UN.
Dabei sind diese Mißstände längst bekannt und es sind viele Menschen und deren Angehörige betroffen:
https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
https://talk.lagedernation.org/t/deutschland-bricht-eu-opferschutzrechte-was-tun/1054
Mandelbaum Verlag Schwarzbuch Versicherungen
Keine Gewaltenteilung in D: https://www.youtube.com/watch?v=muzpJt4Jef0
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/
https://www.youtube.com/watch?v=7H3usyltHSU
https://www.dietrichklug.de/Tipps_fuer_Medizingeschaedigte.html
https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
https://www.youtube.com/watch?v=hIo2pELdVVY
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html
http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/
> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html>;
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878
Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >
Willkür in der Justiz: https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR2tkZQX9JUvRQKCe-Khekz763CN9A8u55m8YfjIupbblSnHNiXQ02kTqKY&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be
RA zur "Gewaltenteilung": https://www.youtube.com/watch?v=_2nF8xdcelA&fbclid=IwAR1EmzY7wD2-TAHZYBwnSPMQoDJ1f8qnIf4EQNfjpJBs8-t9w9K-M1uXLbkho
https://chrisamar.wordpress.com/2017/08/29/deutschland-2017-korrupte-aerzte/?fbclid=IwAR3vEF0TN9fGb5aj2SVEDynTGyxetku9NHT6uLVCf1eT-OA8RnGsdhtVsBE
Was ist dies nur für ein Land, in dem sich sogar der Generalbundesanwalt weigert, gegen kriminelle Richter zu ermitteln und meine Beschwerden (auch als Petition, Art. 17 GG, auszulegen) von dem Justizministerium ignoriert wird, was von den Bundesjustizministern ebenfalls geduldet wird: Maas, Barley, Lambrecht, Buschmann.
Auch ist bekannt, daß Beschwerden aller Art von Behörden und Gerichten abgewiesen oder ignoriert werden. Auch hierin sehe ich eine Verletzung des Grundgesetzes, Art. 17 GG.
Gerne gebe ich weitere Hinweise und verweise auch auf meine Blogs: Rechtsstaat2.blogger.de bis derzeit Rechtsstaat43.blogger.de
Ich bitte um Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann,
haben Sie ein Interesse, aus Deutschland einen Rechtsstaat zu machen.
Derzeit sind wir keiner, wie ich Ihnen gerne nachweisen kann.
So weigert sich der Generalbundesanwalt, gegen kriminelle Richter auch nur zu ermitteln.
Und ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht und mir wird jede Hilfe verweigert,
obgleich man mir schon in 2008 hätte helfen müssen: Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
Ich kenne viele, die auch Opfer sind und Ihre Hilfe brauchen.
Viele Grüße
Horst Murken
Petitionsausschuß
Dem Bundesjustizminister Buschmann
- Persönlich
Und weiteren Menschen
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wurde am 20.2.2008 von der Staatsmacht widerrechtlich angegriffen und zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Damit gilt auch Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
Aber niemand hält sich an Gesetz und Recht, Art. 20 III GG. Keine Partei, kein Sonderbeauftragter, keine Institution ? die für diese Hilfe zuständig sind, kein Richter und deren Gerichtspräsidenten, nicht der EGMR, nicht die UN.
Dabei sind diese Mißstände längst bekannt und es sind viele Menschen und deren Angehörige betroffen:
https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
https://talk.lagedernation.org/t/deutschland-bricht-eu-opferschutzrechte-was-tun/1054
Mandelbaum Verlag Schwarzbuch Versicherungen
Keine Gewaltenteilung in D: https://www.youtube.com/watch?v=muzpJt4Jef0
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/
https://www.youtube.com/watch?v=7H3usyltHSU
https://www.dietrichklug.de/Tipps_fuer_Medizingeschaedigte.html
https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
https://www.youtube.com/watch?v=hIo2pELdVVY
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html
http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/
> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html>;
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878
Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >
Willkür in der Justiz: https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR2tkZQX9JUvRQKCe-Khekz763CN9A8u55m8YfjIupbblSnHNiXQ02kTqKY&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be
RA zur "Gewaltenteilung": https://www.youtube.com/watch?v=_2nF8xdcelA&fbclid=IwAR1EmzY7wD2-TAHZYBwnSPMQoDJ1f8qnIf4EQNfjpJBs8-t9w9K-M1uXLbkho
https://chrisamar.wordpress.com/2017/08/29/deutschland-2017-korrupte-aerzte/?fbclid=IwAR3vEF0TN9fGb5aj2SVEDynTGyxetku9NHT6uLVCf1eT-OA8RnGsdhtVsBE
Was ist dies nur für ein Land, in dem sich sogar der Generalbundesanwalt weigert, gegen kriminelle Richter zu ermitteln und meine Beschwerden (auch als Petition, Art. 17 GG, auszulegen) von dem Justizministerium ignoriert wird, was von den Bundesjustizministern ebenfalls geduldet wird: Maas, Barley, Lambrecht, Buschmann.
Auch ist bekannt, daß Beschwerden aller Art von Behörden und Gerichten abgewiesen oder ignoriert werden. Auch hierin sehe ich eine Verletzung des Grundgesetzes, Art. 17 GG.
Gerne gebe ich weitere Hinweise und verweise auch auf meine Blogs: Rechtsstaat2.blogger.de bis derzeit Rechtsstaat43.blogger.de
Ich bitte um Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann,
haben Sie ein Interesse, aus Deutschland einen Rechtsstaat zu machen.
Derzeit sind wir keiner, wie ich Ihnen gerne nachweisen kann.
So weigert sich der Generalbundesanwalt, gegen kriminelle Richter auch nur zu ermitteln.
Und ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht und mir wird jede Hilfe verweigert,
obgleich man mir schon in 2008 hätte helfen müssen: Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
Ich kenne viele, die auch Opfer sind und Ihre Hilfe brauchen.
Viele Grüße
Horst Murken
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