https://Rechtsstaat44.blogger.de/ Blogger.de kasparhauser 2022-11-06T21:48:34Z en hourly 1 2000-01-01T00:00:00Z https://Rechtsstaat44.blogger.de/stories/2857227/ Unser Petitionsrecht wird unterlaufen, da eine Kritik an der Antwort des Petitionsausschusses nicht erlaubt ist. Eine Nachbesserung findet nicht statt: https://www.dropbox.com/s/8dj0rq71i7q0xt7/20221101_DBT_pet3-19-11-84-038705.pdf?dl=0 Mit anderen Worten, der PetA kann völligen Blödsinn schreiben und das Petitionsrecht ist uns damit genommen. Geht so Demokratie und Rechtsstaat? Horst Blogger.de kasparhauser Copyright © 2022 kasparhauser 2022-11-06T21:48:34Z https://Rechtsstaat44.blogger.de/stories/2850456/ Wir haben ein Recht, uns zu beschwerden, Art. 17 GG. Wenn wir dann aber eine Antwort bekommen, die völlig neben der Sache ist, haben wir unser Beschwerderecht verloren: https://www.dropbox.com/s/ri0ehtxqt03vv7z/20220629_petition.pdf?dl=0 Sämtliche Kritik wird unterdrückt: https://rechtsstaat44.blogger.de/ Mit Rechtsstaat, rechtliches Gehör und faires Verfahren hat dies alles nichts zu tun. Auch denke ich, daß hier gegen Art. 19 IV GG und Art. 20 III GG verstoßen... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2022 kasparhauser 2022-07-08T15:39:18Z https://Rechtsstaat44.blogger.de/stories/2848950/ Sehr geehrt Frau Stamm-Fibich, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8.6.2022, welches ich aber als sehr rechtsfehlerhaft ansehe. Ich empfinde die Hilfen des Staates nicht als unzureichend, sondern es gab in über vierzehn Jahren keine. Daß meine Klage nach dem OEG seit 2010 beim SG/LSG liegt, dürfte für Sie leicht feststellbar sein. Warum ist die unterblieben? Der Angriff durch die Polizisten auf mich war geplant und vorsätzlich sowie heimtückisch. Trotzdem wird... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2022 kasparhauser 2022-06-18T19:05:08Z https://Rechtsstaat44.blogger.de/stories/2848943/ https://www.dropbox.com/s/92jaudzvq9hcrqu/20220608_bundestag_petition.pdf?dl=0 Blogger.de kasparhauser Copyright © 2022 kasparhauser 2022-06-18T17:50:17Z https://Rechtsstaat44.blogger.de/stories/2846200/ DEM DEUTSCHEN BUNDESTAG Petitionsausschuß Dem Bundesjustizminister Buschmann - Persönlich Und weiteren Menschen Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde am 20.2.2008 von der Staatsmacht widerrechtlich angegriffen und zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 25 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2022 kasparhauser 2022-05-06T03:45:42Z https://Rechtsstaat44.blogger.de/stories/2846533/ Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle klar, daß SG und LSG nur zufällig genannt sind, da ich gerade dort meine Probleme habe. Es ist aber ein generelles Probem mit der Rechtsfindung in Deutschland, daß Beweise unterdrückt werden. Frau Lambrecht hatte hierzu etwas in die Wege geleitet, dies betraf aber nur Frankfurt.? Ich hatte vor einigen Tagen einen Termin beim LSG in Potsdam. Der Richter hatte den Termin nicht vorbereitet und auch niemanden geladen, da er einfach so... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2022 kasparhauser 2022-05-11T21:53:07Z https://Rechtsstaat44.blogger.de/stories/2846255/ VG Berlin VG 1 K 129/22 Per Telefax Berlin, 6. Mai 22 E I L T ANHÖRUNGSRÜGE DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE FACHAUFSICHTSBESCHWERDE RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN RICHTERIN SCHLOSS RICHTER DR PETERS UND KNORR ANTRAG AUF EIN... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2022 kasparhauser 2022-05-06T19:42:08Z Search this site: q https://Rechtsstaat44.blogger.de/search