Der Bundestag

VG Berlin
VG 1 K 129/22




Per Telefax


Berlin, 6. Mai 22



E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN RICHTERIN SCHLOSS RICHTER DR PETERS UND KNORR

ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN



Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verwaltungsrichter verkennen schon, daß es sich hier um einen Eilantrag handelt, den sie unter Abwägung der Folgen hätten entscheiden müssen.

Es geht darum, daß die Staatsoberhäupter dieses Gebildes sich an internationale Abkommen zu halten haben, was sie aber verweigern: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/aktuell/DIMR_aktuell_05_2015_Das_Fakultativprotokoll_zum_UN_Sozialpakt_endlich_annehmen.pdf

Auf meine Zweifel vom 22. 4. 2022 gehen die Richter nicht ein und verstoßen damit auf mein Recht auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör.

Daß diese Richter internationales Recht nicht kennen, zeigt sich auch daran, daß sie von mir fordern, mich vor dem OVG anwaltlich vertreten zu lassen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen Dokument E/CN 4/2000/62 der UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, Art. 10ff.

Es ist offensichtlich, daß nicht das Land Berlin für die Einhaltung des internationalen Rechts zuständig ist, sondern die Staatsoberhäupter und deren Organe. Diese sind daher auch meiner Familie und anderen zum Schadenersatz verpflichtet, weil deren Versagen im Amt schon lange bekannt ist:

https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
https://talk.lagedernation.org/t/deutschland-bricht-eu-opferschutzrechte-was-tun/1054
Mandelbaum Verlag Schwarzbuch Versicherungen
Keine Gewaltenteilung in D: https://www.youtube.com/watch?v=muzpJt4Jef0

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/

https://www.youtube.com/watch?v=7H3usyltHSU

https://www.dietrichklug.de/Tipps_fuer_Medizingeschaedigte.html
https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
https://www.youtube.com/watch?v=hIo2pELdVVY
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html
http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/


> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html>;
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878

Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >

Willkür in der Justiz: https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR2tkZQX9JUvRQKCe-Khekz763CN9A8u55m8YfjIupbblSnHNiXQ02kTqKY&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be


RA zur "Gewaltenteilung": https://www.youtube.com/watch?v=_2nF8xdcelA&fbclid=IwAR1EmzY7wD2-TAHZYBwnSPMQoDJ1f8qnIf4EQNfjpJBs8-t9w9K-M1uXLbkho

https://chrisamar.wordpress.com/2017/08/29/deutschland-2017-korrupte-aerzte/?fbclid=IwAR3vEF0TN9fGb5aj2SVEDynTGyxetku9NHT6uLVCf1eT-OA8RnGsdhtVsBE

Auch diese Richter versagen bei der Durchsetzung von Gesetz und Recht und verstoßen damit auch gegen Art. 20 III GG.

Viele Grüße


Horst Murken